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Aktuelles

Wahlkampfbrief unseres Altonaer Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Bartke und unseres Distriktsvorsitzenden Hans-Ulrich Wolff im Juni 2021

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

längst wollten wir nach unserem „Jahresendbrief“ im Dezember letzten Jahres mal wieder mit Ihnen direkt ins Gespräch kommen. Wir hatten uns schon auf zahlreiche Treffen und interessante Diskussionen an unseren monatlichen Infotischen gefreut. Allein, Corona bestimmt immer noch das Geschehen und auch unsere Arbeit auf allen Ebenen, von der Basis, unserem Distrikt (Ortsverein) bis hin zur Bundesebene. Und alles nur „online“.

Deshalb jetzt zumindest mal wieder ein Flyer, direkt an Ihre Tür bzw. in Ihren Postkasten und direkt von Ihrem Bundestagsabgeordneten, Dr. Matthias Bartke. Hier der aktuelle Bericht aus Berlin, „in a nutshell“ und ganz klar mit Kurs auf die Bundestagswahl am 26. September mit Olaf Scholz am Steuerrad:

Das politische Berlin stand in den vergangenen Monaten im Zeichen der Corona-Krise - wie könnte es auch anders sein. Wie unter einem Brennglas hat die Pandemie die Schwachstellen unseres Staatswesens aufgezeigt.

Als Vorsitzender des Sozialausschusses im Deutschen Bundestag gilt mein Augenmerk dabei insbesondere den Lücken unseres Sozialsystems. Die Arbeitnehmer*innen sind durch das Kurzarbeitergeld in der Regel abgesichert. Für Selbständige und Künstler gilt dies leider nicht.

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag ihr „Zukunftsprogramm“ verabschiedet. Darin sind die deutliche Verbesserung der Künstlersozialversicherung und die Einbeziehung von Selbständigen in die Arbeitslosenversicherung vorgesehen. Selbständige sollen künftig in die Arbeitslosenversicherung einzahlen und im Notfall ein sog. „Sicherungsgeld“ erhalten.

Mein persönlicher Arbeitsschwerpunkt der vergangenen Wochen war aber das Lieferkettengesetz. Als Mitglied der SPD-Verhandlungskommission und ehemaliger Justiziar meiner Fraktion habe ich hier vor allem über die Verfassungskonformität des geplanten Gesetzes gewacht. Deutsche Unternehmen stehen aufgrund ihrer zumeist hohen internationalen Verflechtung in einer besonderen Verantwortung, Menschenrechtsverstößen wie Zwangs- oder Kinderarbeit in ihren Lieferketten entgegenzuwirken.

2015 habe ich eine Bundestagsdelegation nach Bangladesch geleitet. Dort war zwei Jahre zuvor die völlig marode Textilfabrik „Rana Plaza“ zusammengestürzt. In der Fabrik wurde Kleidung für alle großen europäischen Textilkonzerne produziert. Bei dem Gebäudeeinsturz kamen über 1000 Menschen ums Leben – vor allem Frauen.

In der Folge schlossen sich die Textilkonzerne zusammen und entwickelten ein System für Gebäudesicherheit, das sich an den Regularien des deutschen TÜV orientiert. Dieses System funktioniert hervorragend und ist in meinen Augen vorbildhaft. Es zeigt, dass Konzerne auch bei Zulieferbetrieben in Schwellenländern in der Lage sind, ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Im Lieferkettengesetz haben wir festgelegt, dass Unternehmen eine Sorgfaltspflicht gegenüber den Beschäftigten ihrer Zuliefer-Unternehmen in der Lieferkette haben. Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet. Geschädigte Beschäftigte der Zulieferunternehmen können im Rahmen einer sog. Prozess­standschaft mit Unterstützung von NGOs und Gewerkschaften vor deutschen Gerichten klagen.

Brancheninitiativen wie die Textilinitiative in Bangladesch werden im Lieferkettengesetz ausdrücklich benannt und gefördert.

Neben meiner Tätigkeit als Sozialausschussvorsitzender bin ich überdies Sprecher der SPD-Fraktion im Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss. Dieser Ausschuss führte in der Vergangenheit zumeist ein Mauerblümchen-Dasein. Das änderte sich aber mit den zunehmenden Skandalen der CDU/CSU in den vergangenen Monaten.

Die Reaktion auf diese Skandale war eine Transparenz-Offensive der Regierungskoalition. Erstes Element dieser Offensive war das Lobbyregister-Gesetz, das ich gemeinsam mit meinem CDU-Sprecherkollegen entwickelt und durchgesetzt habe.

Das Gesetz sieht ein Lobbyregister vor, das beim Deutschen Bundestag geführt wird. Darin müssen sich alle Lobbyisten eintragen. Sie müssen vor allem angeben, was ihre Vorhabensbereiche und ihre Tätigkeiten sind, wer ihre Auftraggeber sind und wieviel Geld sie für ihre Interessenvertretung verwenden.

Die SPD hätte sich in dem Gesetz noch den sog. exekutiven Fußabdruck gewünscht. Dieser besagt, dass den Gesetzentwürfen die Lobbyisten-Stellungnahmen und Listen aller Kontaktaufnahmen von Lobbyisten gegenüber den Ministerien beigefügt sein müssen. Das war allerdings mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU nicht durchsetzbar.

Dennoch: Das im April verabschiedete Lobbyregister-Gesetz ist ein Quantensprung im Bereich der Parlaments-Transparenz. Mit dem Gesetz setzen wir eine zehn Jahre alte Forderung der SPD um.

Das zweite große Gesetz unserer Transparenzoffensive ist das geplante Abgeordnetentransparenz-Gesetz. Es ist eine Reaktion auf die illegalen und halblegalen „Nebenerwerbe“ von Unions-Abgeordneten. Diese wurden bekanntlich im Rahmen der Maskenaffäre, der Aserbaidschan-Affäre und der Nord-Mazedonien-Affäre publik.

Nach dem noch nicht verabschiedeten Gesetz müssen Abgeordnete künftig alle Nebenverdienste auf Euro und Cent veröffentlichen. Und sie müssen angeben, welche Unternehmens-Beteiligungen sie besitzen und welche Einkünfte sie daraus beziehen. Überdies wird die Mindeststrafe für Abgeordneten-Bestechlichkeit auf ein Jahr erhöht. Abgeordnetenbestechung ist kein Kavaliersdelikt!

Soweit der Tätigkeits-Kurzbericht Ihres Bundestagsabgeordnetenüber die letzten Wochen im Bundestag.

Also, bleiben Sie gesund und „man sieht sich“, gerne auch mal wieder an unseren Infotischen. Der jetzt massiv einsetzende Impferfolg wird dies bald wieder möglich machen.

Herzliche Grüße

Hans-Ulrich Wolff

Vorsitzender SPD Blankenese-Iserbrook-Nienstedten

& Dr. Matthias Bartke

Mitglied des deutschen Bundestages

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